Ein paar Zeilen Zorn

von MICHAEL AMON

»Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen
Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen.
Er hat vergessen, hinzuzufügen:
das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.«
Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Napoleon (1852)

Ein paar Zeilen Zorn

Dieser Tage muss ich zum wiederholten Male erkennen: es scheint zwei Sozialdemokratien zu geben. Eine virtuelle, der ich mich zugehörig fühle, und eine reale, an der ich nichts Sozialdemokratisches mehr zu erkennen vermag. An welchem Ort diese zweite Sozialdemokratie sich aufhält (außer in ein paar hochprivilegierten Machtpositionen für einige Mandatsträger) und aus welchen Quellen sie gespeist wird, will ich gar nicht wissen. Die Wahlergebnisse sprechen für sich.

Sozialdemokratie?

Denn was derzeit leider oft übersehen wird: die ärgsten Marktschreier sind »sozialdemokratische« Politiker, die nicht müde werden, auf Griechenland und seine Menschen verächtlich herabzusehen und ein ziemlich übles Spiel spielen (während sie gleichzeitig dem zurückgetretenen griechischen Finanzminister vorwerfen, ein Gambler zu sein – nur ein weiterer Beweis, wie wenig Ahnung diese Leute von wissenschaftlichen Erklärungsmodellen wie der »Spiel«theorie haben, die mit »gambeln« nun wirklich nichts zu tun hat).
Den Vogel schoß wie immer der angebliche Sozialdemokrat und Europa-Bonze Martin Schulz ab. Für den Fall eines Neins bei der Abstimmung drohte Schulz: »Eure Kinder werden leiden!« Jeder Kommentar überflüssig.

Christdemokraten?

Ich erspare mir Kritik an den Konservativen aller Schattierungen (die auch einen Herrn Orbán in den Reihen der europäischen Christdemokraten dulden, so wie sie davor Herrn Berlusconi geduldet haben). Von denen habe ich ohnedies nie etwas erwartet. Die Arroganz eines Herrn Juncker, Schaffer des luxemburgischen Steuerparadieses für Großkonzerne, ist sprichwörtlich. Jetzt wirft er den Griechen vor, keine Steuern einzuheben. Verlogenheit kommt vor dem Fall.
Der österreichische Finanzminister Schelling hat die Chuzpe, in der PRESSE bei einem Glaserl Wein zu erklären, es sei alles schwer übertrieben, es seien doch »nicht alle Griechen« aus der Sozialversicherung herausgefallen. Ich ergänze: Nur lachhafte vier Millionen Menschen. Darfs ein bisserl mehr sein?

Das Wahlvolk einschüchtern

Mit allen Mitteln wurde versucht, das griechische Volk vor der Abstimmung einzuschüchtern. Auch die angeblich von politischen Einflüssen freie Europäische Zentralbank (EZB) hat bereitwillig mitgespielt: keine Ausweitung der Notkredite (ohnedies alle auf Sand gebaut) und Verknappung der Banknoten auf 20 und 50 Euro-Scheine, wodurch Einkäufe mangels Wechselgeld fast unmöglich wurden. Damit verbunden eine erzwungene Schließung der Banken, um die Menschen zusätzlich in Angst zu versetzen – Christdemokraten und Sozialdemokraten haben längst alle Grundsätze und Skrupel über Bord geworfen. Es regiert das Finanzkapital und seine Interessen.

Systemisches Politversagen der EU

In der Griechenland-Krise ist ein systemisches Versagen der Politik und der Institutionen der EU festzustellen – dieses Versagen ist strukturell bedingt in der falschen Konzeption sowohl der EU als auch der Eurozone. Längst hat sich dieses Europa zu einem für Normalbürger undurchschaubaren Moloch entwickelt.
Wer weiß, was die vielen »Verträge« und »Prozesse« bedeuten? Lissabon-Prozeß, Dublin-Verträge, Barcelona-Prozeß, Maastricht-Kriterien, Bologna-Prozeß? Wer weiß, was die Unzahl an Abkürzungen zu bedeuten hat, die von den Eurokraten erfunden worden sind: ESM, ESF, LTRO, OMT, QE, SMP, ELA u. v. a. Eine wahrlich Orwellsche Quacksprech-Vernebelungsmaschinerie, der die Menschen völlig ratlos gegenüberstehen und ausgeliefert sind. Den Griechen vorzuwerfen, sie wüßten gar nicht, worüber sie abstimmen, ist zwar in gewisser Weise richtig, aber nicht deren Schuld, sondern die der eurokratischen Sprachinflationierer.

Die europäischen Politiker haben sich als Exekutoren der Interessen des internationalen Finanzkapitals erwiesen. Und als Sicherer der eigenen Macht. Es geht längst nicht mehr um die Frage der Schulden Griechenlands. Es geht darum, ein Exempel zu statuieren und eine mißliebige Regierung zu verjagen.

Medien in den Händen von Reedern und Militär

Unterstützt wurde diese »Strategie« durch ein Totalversagen der meisten europäischen Medien. Wer in den letzten Wochen deutsche »Qualitäts«zeitungen gelesen hat, bekam – wie schon in der Ukraine-Frage – ein reichlich eingeschränktes Bild der Realität serviert. Dreißig Jahre neoliberaler Indoktrination zeigen ihre Wirkung.
Immer öfter muß man ein Gesamtversagen der Medien feststellen. Wer sich in diesen Tagen über die Stimmung und die Vorgänge in Griechenland ein Bild machen wollte, konnte dies nur, wenn er auf Blogs auswich – angesichts der Sprachprobleme kein einfaches Unterfangen. Zum Glück gibt es englisch- und französischsprachige Blogger, die diese Lücke füllten.
Auch die öffentlich-rechtlichen Systeme versagen. Wenn der ORF-Außenpolitik-Chef Pfeifer erklärt »die Volksabstimmung ist ein populistischer Bruch der europäischen Verhandlungskultur«, kann man sich nach den bisherigen Vorfällen nur noch wundern. Die Bazar-Mentalität bei den europäischen Kungelrunden als »Verhandlungskultur« zu bezeichnen, entbehrt nicht der Komik, siehe Thatchers »I want my money back!«.

Griechische Geldeliten und EU gegen die Regierung

So merkwürdig das klingen mag: die EU verlangt zwar, daß Reeder, Kirche etc. endlich besteuert werden sollen, stellt aber dazu Rahmenbedingungen auf, die unerfüllbar sind. Also setzten die griechischen Geldeliten darauf, daß die EU die einzige Regierung hinwegputscht, die seit Jahrzehnten nicht mit Teilen von ihnen verwoben ist. Denn das Kalkül war klar: Sturz der jetzigen Regierung, Neuwahlen mit der Hoffnung auf eine Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokraten, beide in gleicher Weise verrottet und korrupt. Die aber würden von der Rot-Schwarzen-Koalition auf Europaebene akzeptiert werden. Man würde wiederum Verträge unterschreiben, an die sich niemand hält (weil uneinlösbare Bedingungen drin stehen), aber es würde kaum Sanktionen geben. Hauptsache, man tut so als ob, und niemand stellt das religiöse Mantra der »vier Grundfreiheiten der EU« in Frage.

Die Lüge mit der Schuldentilgung

Eine der vielen Lügen und Unwahrheiten, mit denen man operiert, betrifft die Frage der Rückzahlung der Schulden durch Griechenland. Ich wiederhole es: kein ernsthafter Ökonom glaubt daran, daß diese Rückzahlung möglich ist. Ein Schuldenschnitt ist unvermeidlich. Den europäischen Politikern ging es in erste Linie darum, nicht vor ihre Völker treten zu müssen und einzugestehen, daß sie Griechenland ein Jahrzehnt hindurch nicht nur die falsche Medizin verpaßt, sondern auch noch Hunderte Milliarden an Steuergeldern verplempert hatten, um Banken zu retten, indem griechische Schulden bei privaten Institutionen zu Schulden bei öffentlichen Institutionen gemacht worden sind. Die simple Argumentationsstrategie: an allen Verwerfungen, die noch kommen werden, ist nicht die gutwillige EU und ihre Politik schuld, sondern die starrsinnigen Griechen und ihre hasardierende Regierung. Ein nettes Märchen, mehr nicht. Wer ist hier der Hasardeur, wenn die EZB ein Jahr lang, Woche für Woche, fünfzig (!!!) Milliarden (!!!!!) Euro druckt, um damit weitgehend wertlose »Wert«papiere aufzukaufen?
Die traurige Wahrheit ist: weder Europa noch Deutschland noch die USA oder Japan sind in der Lage, jemals ihre Staatsschulden zurückzuzahlen. Das war historisch immer schon so. Entscheidend für den Druck zur Rückzahlung ist die Größe und Macht eines Landes. Die Griechen kann man mit vielerlei Mitteln zwingen (man droht ihnen mit der völligen Verarmung), die USA mit keinen. Das ist ein entscheidender Punkt, der in der Debatte nie erwähnt wird.

Klassenkampf von oben

Was wir erleben, ist eine Art Klassenkampf, ausgehend von den Akteuren am Finanzmarkt und unterstützt von willfährigen EU-Politikern, die entsprechende vertragliche Voraussetzungen geschaffen haben (und mittels TTIP weiterhin schaffen wollen). Die entscheidende Frage, um die es geht, ist: wer zahlt für die durch Freigabe der Finanzmärkte entstandene Krise und ihre Kosten? Die Antwort der EU ist klar und deutlich: die europäischen Steuerzahler (also nicht die steuerlich geschonten Großkonzerne), die Akteure der Finanzmärkte bleiben ungeschoren. Was wir erleben, ist ein totales Versagen der Kräfte der »politischen Mitte«, die sich gemeinsam mit den tonangebenden Medien von der Bevölkerung entfremdet haben. Auf der Strecke bleibt der Mittelstand und alle sozialen Schichten unterhalb dieses Mittelstandes.

Das Problem Währungsunion

Was viele nicht verstehen: die Währungsunion war von Beginn an falsch konzipiert. Eine gemeinsame Währung erfordert, und da sind sich die unterschiedlichen ökonomischen Schulen einmal einig, eine Sozial-, Transfer- und Steuerunion. Und die wiederum gibt es nicht ohne politische Union. Jetzt haben wir die Situation, daß eine einzige Zentralbank, die EZB, mit einer Währung, dem Euro, 28 Landesregierungen gegenübersteht. Die absurde Folge: eine nationale Währung, den Euro, ohne dazugehörige europäische Nation mit Entscheidungsbefugnis. Gleichzeitig aber 28 Nationen ohne eigene Währung, für jede von ihnen ist der Euro eine Fremdwährung, auf die man keinen Einfluß hat.
Eine Währungsunion – ich habe es schon mehrmals geschrieben – ist eine Schicksalsgemeinschaft. Wenn es zwar eine Währung gibt, aber dazu 28 Regierungen, die unterschiedliche Ziele und Interessen verfolgen, dann geht das schief.

Das noch wesentlich gravierendere Problem einer Währungsunion: wirtschaftliche Ungleichgewichte können nicht mehr durch Auf- oder Abwertung von Währungen ausgeglichen werden. Ein wirtschaftlich schwächeres Land wie Griechenland kann nur noch durch Senkung der Löhne oder Erhöhung der Arbeitslosigkeit (was wiederum zur Lohnsenkung führt) reagieren. Wenn ein hochentwickeltes und weitaus produktiveres Land wie Deutschland dann auch noch mittels Hartz IV einen eigenen Niedrigstlohnsektor schafft, hat ein Land wie Griechenland keine Chance auf Erholung. Deutschland war Hauptnutznießer der Euro-Zone und sammelte enorme Überschüsse in der Leistungsbilanz. Diese Überschüsse aber sind die Defizite der wirtschaftlich schwachen Länder.
Aus all diesen Gründen war die Idee, mittels einer Währungsunion die europäische Integration zu fördern, von Beginn an ein Irrweg. Wie wir heute wissen, ist genau das Gegenteil eingetreten: der Euro erweist sich als Mittel der Desintegration. Die Ironie der Geschichte ist, daß vor allem Franzosen und Engländer den Euro als Mittel sahen, Deutschland in Zaum zu halten und zu verhindern, daß es durch die starke D-Mark wieder eine Vormachtstellung in Europa erreichen könnte. Nun hat man den Salat: Frau Merkel diktiert, was zu geschehen hat. Die schwäbische Hausfrau regiert Europa.

Übersättigte Märkte und Finanzspekulation

Die anzustrebende Investition von Handelsbilanzüberschüssen in Griechenland stieß auf ein strukturelles Problem: die allgemeine Marktsättigung. Wie viele Autofabriken soll man in Europa noch bauen? Welches Wachstum ist noch sinnvoll? Gibt es in der Realwirtschaft überhaupt noch genug Anlagemöglichkeiten für die Unmengen von Zinsen suchenden Kapital, das sich in 65 Nachkriegsjahren angesammelt hatte? Die Finanzkrise wurde durch einen Überschuß an Kapital ausgelöst, das nicht mehr zinsbringend angelegt werden konnte, folglich in immer höherem Maße in die Spekulation floß und Blasen produzierte. Eine klassische Situation, die systemimmanent nur durch Kapitalvernichtung gelöst werden kann. Wenn nun die EZB die Märkte mit Euros flutet, führt das nicht zu den erwünschten Investitionen, sondern nur zu weiteren Blasen.
Wenn nun alle Seiten laut nach »Investitionen« rufen, die in Griechenland Arbeitsplätze schaffen sollen, dann muß man zuerst eine Antwort darauf finden, welche Investitionen das denn sein könnten. Hier schweigen die EU-Finanzminister betreten und hoffen auf irgendein Marktgeschehen.
Sowohl die griechische Misere als auch die insgesamt hohe Arbeitslosigkeit in Europa haben ihre Wurzel sowohl in der falsch angelegten Währungsunion als auch in der falschen Handhabung des Freihandels. Darum haben auch all die europäischen Sparpakete nichts an der europaweiten Arbeitslosigkeit geändert.

Schulden und Vermögen sind siamesische Zwillinge

Ein weiterer, gern unterschlagener volkswirtschaftlicher Zusammenhang ist der zwischen Schulden und Vermögen. Sparguthaben können nur verzinst werden, wenn jemand bereit ist, sich zu verschulden. Da aber Investitionen in die Realwirtschaft bei Marktsättigung nur beschränkt möglich und erfolgreich sind, wurde es den Staaten leicht gemacht, sich zu verschulden. Gläubiger suchten verzweifelt Schuldner. Denn natürlich wurde den Griechen das Geld förmlich nachgeworfen. Daß Staatsschulden traditionell nicht zurückgezahlt werden, ist da kein Hindernis. Das ist den Gläubigern solange egal, als der Zinsendienst gewährleistet ist. Was sollten sie denn mit dem zurückfließenden Kapital machen? Es gibt keine Anlagemöglichkeit. Darum ist es den Staaten seit Jahrzehnten möglich, ihre Schulden immer auszuweiten. Jede Schuldtilgung wird sofort mit neuen Kreditaufnahmen kompensiert, damit das Werkel weiterläuft. Für die »schwäbische Hausfrau« natürlich unverständlich. Für den US-amerikanischen Hauskäufer schon viel geläufiger: dort hat man eine lange Tradition der Privatverschuldung. Die Finanzkrise wurde beim Platzen der US-Immo-Blase ja von den privaten Schuldnern ausgelöst, die ihre Kredite nicht mehr bedecken konnten. Im immerwährenden Schweinezyklus des Kapitals haben wir wieder einmal die Phase der Kapitalvernichtung erreicht.

Die Forderungen der Gläubiger

In den letzten Tagen vor der griechischen Abstimmung war in den Zeitungen viel vom letzten Angebot der Gläubigerländer (=Eurozonen-Finanzminister) zu lesen. Was man nicht zu lesen bekam: was in diesem Papier eigentlich wirklich gestanden ist.
An erster Stelle wird verlangt, daß der Primärüberschuß des Staatshaushaltes von 1 % (2015) bis auf 3,5 % (2018) steigen muß. Zahlen, die praktisch nicht erreichbar sind. Erzielt werden soll dies durch Erhöhung der Umsatzsteuer, eine Pensionsreform, verschärfte Steuereinhebung, diverse Deregulierungen und Privatisierungen.
Einige dazu festgeschriebenen Forderungen sind durchaus sinnvoll: Einführung einer funktionierenden Finanzverwaltung und Steuereinhebung, Einführung von Grundbüchern, bessere öffentliche Verwaltung. Im Detail jedoch sind diese Maßnahmen »vergiftet«. Zuvorderst tragen alle vorgeschlagenen Maßnahmen das Stigma des Voluntarismus. Die Fristen zur Umsetzung sind völlig unrealistisch. Man kann kein Grundbuch in eineinhalb Jahren aufbauen, keine Steuereinhebung in einem halben Jahr. Die Reeder sind ganz offiziell steuerbefreit. Wie man den Reedern gegenüber eine solche Steuerpflicht durchsetzen soll, hat noch niemand schlüssig erklären können: die verlagern ihre Firmen (wie in der Schiffahrt üblich) nach Panama, und das war es dann. Noch niemand hat erklärt, wie man in kürzester Zeit das Militär oder die orthodoxe Kirche in die Steuerpflicht zwingt, vor allem angesichts fehlender Grundbücher und der langen Zeitspanne, die man benötigen würde, solche zu erstellen.
Wie sollen die Griechen innerhalb einiger Monate eine neue Finanzverwaltung aufbauen, wenn es Herrn Juncker innerhalb eines Jahres nach seiner Wahl nicht einmal gelungen ist, seinem großmundig verkündeten »Juncker-Fonds« erkennbare Taten folgen zu lassen? Es geht um die Organisierung von lachhaften 16 Milliarden Euro, von denen man sich eine Hebelwirkung auf 315 Milliarden verspricht. Abgesehen davon, daß eine solche Hebelwirkung illusorisch ist: die EZB schüttet ohne Wimperzucken 50 Milliarden Euro pro Woche über die Welt, und Herr Juncker sucht seit einem Jahr 16 Milliarden und ein Konzept. Aber die Griechen sollen in kürzester Zeit die Steuereinhebung neu organisieren und ein landesweites Grundbuch erstellen.
Über viele Punkte haben die EU-Verantwortlichen schlichtweg gelogen. Juncker behauptet: »Keine, ich sage KEINE Pensionskürzungen.« Die Wahrheit: die Brutto-Pensionshöhe wird nicht unmittelbar verringert, sie soll aber (bei gleichzeitiger Erhöhung der Krankenversicherung um zwei Prozentpunkte) bis 2021 (!!!) nicht angehoben werden. So stellt sich Herr Juncker KEINE Pensionskürzung vor.
Griechenland, ein idealtypisches Agrarland, ist Nettoimporteur von Agrargütern. Nun soll innerhalb eines Jahres sowohl die begünstigte Sonderbesteuerung der Bauern aufgehoben werden, als auch eine starke Einschränkung der Agrarsubventionen erfolgen. In einer Situation also, da man alles machen müßte, um die griechischen Agrarexporte anzukurbeln, verteuert man die Agrargüter.
Ähnlich sind die Vorschläge geartet, die man für den Bereich des Tourismus gemacht hat. Die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 13 und 23 % würde die einzig halbwegs funktionierende Branche in eine schwere Krise stürzen, da diese Steuer bei den unmittelbaren Konkurrenten nur zwischen acht und zehn Prozent liegt. Gepaart mit der Streichung von Steuervorteilen für die Inseln, die fast ausschließlich vom Tourismus leben, wäre das ein Schuß in beide Knie gewesen.
Das »letzte« Angebot der EU-Finanzminister war die Fortschreibung von Rezepten, die in den vergangenen fünfzehn Jahren ihr Scheitern bereits hinter sich gebracht hatten. Dort, wo sinnvolle Maßnahmen angesprochen werden, sind die gesetzten Fristen um Größenordnungen zu knapp, die Sozialeinschnitte sind unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Verarmung unangemessen und der so oft beschworenen europäischen Idee unwürdig.

Wie geht es weiter?

Das weiß kein Mensch. Tatsache ist, daß die EZB einerseits die Kreditlinien der Notkredite für die Banken zwar nicht gekürzt, sie aber auch nicht ausgeweitet hat. Damit wird der funktionierende Rest der Wirtschaft endgültig gekillt und der Bevölkerung eine Art Strafgericht gemacht.
Ein Grexit würde die Desintegration der EU nicht einleiten, sondern er ist vielmehr ein Symptom dieses bereits laufenden Prozesses. Die Erschütterung bestünde darin, daß der Grexit das erste sichtbare Symbol und Ergebnis dieser Desintegration wäre. Wenn man bedenkt, daß nun auch noch die Verhandlungen mit Großbritannien über Änderungen in der EU anstehen bekommt man eine Idee, in welche Richtung das führerlose Schiff Europa schlingert. Das, während eine schwäbische Hausfrau mit Ostsozialisation das Steuerruder umklammert, ohne zu bemerken, daß weitere 27 Staatschefs ebenfalls an diesem Steuerruder herumzerren.

Um all das auf einen kurzen Nenner zu bringen: Die politische Mitte hat versagt. Sie hat sich verengt und radikalisiert und wurde zu einer, … nun, ich würde es »extreme Mitte« nennen. Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Ränder ausfransen. Die extreme Mitte hat jetzt die Wahl: eine Politik zu machen, die den rechten Rand stärkt, der Europa zerstören will. Oder eine Politik umzusetzen, die den Weg gemeinsam mit den linken Kräften geht, die ein verändertes, erneuertes aber gemeinsames Europa wollen.

Noch hat die europäische Politik andere Optionen, als die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Aber das europäische Boot nähert sich immer schneller der Straße von Messina. Dummerweise hat dieses Boot aber nur Merkel und Co. auf der Schiffsbrücke stehen und nicht Odysseus. Der hat wohl den Grexit vorgezogen.
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